AGB FÜR VERBRAUCHER

ALLGEMEINES:

1.     Die Anwendung dieser AGB werden nicht nur für das erste Rechtsgeschäft, sondern auch für alle Zusatz- und Folgeaufträge, sowie weitere Geschäfte ausdrücklich vereinbart.

 

2.    Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden. Mündliche Erklärungen sind nicht bindend.

 

3.    Leistungen, die nicht ausdrücklich im Leistungsverzeichnis oder in sonstigen vom Auftragnehmer gezeichneten Vertragsunterlagen enthalten sind, sind vom Auftragnehmer nicht geschuldet.

 

4.    Kostenschätzungen des Auftragnehmers sind ausdrücklich unverbindlich; eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit besteht nicht.

 

5.    Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des Österreichischen Rechts.

 

6.    Angebote, Kostenvoranschläge und Leistungsverzeichnisse des Auftragnehmers gehen davon aus, dass die vom Auftraggeber beigestellten Gewerke für die Leistungsausführung geeignet sind. Stellt sich nach Beginn der Arbeiten heraus, dass das Gewerk nicht geeignet oder mangelhaft war, so hat der Auftraggeber den dadurch notwendigen Mehraufwand als zusätzliches Entgelt zu tragen.

 

 

LEISTUNGSAUSFÜHRUNG:

1.       Zur Leistungsausführung der beauftragten Leistung ist der Auftragnehmer, sofern nicht anderes vereinbart wurde, erst verpflichtet, sobald der Auftraggeber die baulichen, technischen und in seiner Sphäre liegenden rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen geschaffen hat und eine allenfalls vereinbarte Anzahlung geleistet hat.

 

2.      Der Auftraggeber stellt kostenlos für die Zeit der Leistungsausführung dem Auftragnehmer Energie, Wasser und versperrbare Räume, für den Aufenthalt von Arbeitern, sowie die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung und trägt die Gefahr für angelieferte Materialien und Werkzeuge.

 

3.      Der Auftraggeber garantiert für die Richtigkeit der dem Auftragnehmer übergebenen Pläne, Grundrisse und Skizzen und beschafft auf eigene Kosten, die zur Durchführung des Auftrages notwendigen behördlichen Bewilligungen. Eine Prüfpflicht des Auftragnehmers hinsichtlich dieser Unterlagen besteht nicht.

 

4.      Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial durch den Auftragnehmer ist gesondert angemessen zu vergüten, soweit hiefür nicht eigene Positionen im Leistungsverzeichnis enthalten sind.

5.      Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände, die in der Sphäre des Auftragnehmers liegen, bewirkt, werden vereinbarte Leistungsfristen angemessen bzw. zumindest um die Dauer der Verhinderung verlängert oder vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend, nämlich mindestens um die zeitliche Dauer dieser Verhinderung hinausgeschoben. Dasselbe gilt bei Abänderungen oder Ergänzungen der ursprünglich vereinbarten Leistungen. Die durch solche Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

 

6.      Unterbleibt über Veranlassung des Auftraggebers (außer im Falle eines berechtigten Rücktrittes vom Vertrag durch den Auftraggeber) die Ausführung der beauftragten Leistungen ganz oder zum Teil, sind dem Auftragnehmer alle ihm dadurch zu diesem Zeitpunkt bereits entstandenen bzw. allenfalls noch entstehenden Nachteile einschließlich entgangener Gewinne zu vergüten.

 

7.      Baustellensicherungen, Abschrankungen und sonstige Sicherungsmaßnahmen sind in jedem Fall gesondert zu vergüten.

 

8.      Sollte der Auftraggeber eine Überprüfung der von ihm beigestelIten Gewerke wünschen, so ist eine solche ausdrücklich zu vereinbaren und schuldet der Auftraggeber hiefür ein angemessenes Entgelt.

 

VERRECHNUNG:

1.       Für die Art und Güte der Werkstoffe und Ausführung sowie für Kalkulation, Aufmass und Abrechnung sind die bezughabenden ÖNORMEN – insbesondere die B 2221 – maßgebend.

 

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:

 

1.       Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Maßgabe des Leistungsfortschrittes Teilzahlungen zu begehren und/oder Material im Voraus in Rechnung zu stellen. Insbesondere ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Anzahlung in der Höhe von einem Drittel des vereinbarten Entgeltes nach Auftragserteilung in Rechnung zu stellen.

 

2.      Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.

 

3.      Verzugszinsen: Bei Nichteinhaltung des vereinbarten Zahlungszieles werden vom Auftragnehmer jährlich 4 % Verzugszinsen über dem Basiszinssatz in Rechnung gestellt.

 

4.      Ist der Auftraggeber trotz Aufforderung zur Zahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die weitere Leistungsausführung zu verweigern. Daneben ist der Auftragnehmer in diesem Fall auch berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

 

EIGENTUMSVORBEHALT:

1.       Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

 

 

GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ:

1.       Die Gefahr geht ab Übergabe der Leistungen über. Verweigert der Auftraggeber die Übernahme, so geht die Gefahr ab Bereithalten des Werkes über.

 

2.      Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

 

 

HAFTUNG:

1.       Mehrere Auftraggeber haften dem Auftragnehmer für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag solidarisch.

 

 

ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND:

1.       Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

SALVATORISCHE KLAUSEL:

1.       Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenen Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.